I. Allgemeines
Unsere Geschäftsbedingungen gelten für Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Dies können sowohl Unternehmer als auch Verbraucher sein. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln mit Sitz in Deutschland oder der EU. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann mit Wohnsitz in Deutschland oder der EU.
II. Nachträgliche Vertragsänderungen
Sollte sich nach Vertragsschluss herausstellen, dass sich Änderungen in Bezug auf das bestellte Produkt, dem Preis oder der Lieferzeit ergeben, werden wir den Kunden umgehend darüber informieren. Dem Kunden stehen im Fall der nachträglichen Änderungen seine gesetzlichen Rechte zu, es sei denn, wir bieten dem Kunden die Bestellung zu geänderten Bedingungen an und der Kunde nimmt die Bestellung zu den geänderten Bedingungen an. Dann kommt der Vertrag zu den geänderten Bedingungen zustande. Kommt der Vertrag aus dem vorgenannten Grund nicht zustande, erstatten wir dem Kunden bereits geleistete Zahlungen zurück. Begehrt der Kunde Schadensersatz, gelten die Einschränkungen des Abs. 13.
III. Preise
Die Preise sind in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer ohne Skonto und sonstige Nachlässe ausgewiesen. Es gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, wenn sich nicht eine Änderung nach Absatz 3 ergibt. Sofern wir Installations- oder Bauleistungen durchführen sind die Preise dafür zusätzlich zu entrichten.
IV. Zahlungsbedingungen
Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ist der Betrag sofort bei Kauf ohne Skonti oder sonstige Abzüge zu zahlen. Bei Verzug des Kunden, nach Dienstleistung, sind wir berechtigt, Verzugszinsen nach dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen geltend zu machen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
V. Eigentumsvorbehalt
Jede Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt. Erst mit der vollständigen Bezahlung der Rechnung geht das Eigentum auf den Kunden über. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die Waren nicht verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder mit sonstigen Rechten belastet werden. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, unseren Eigentumsvorbehalt geltend zu machen und sofort die Herausgabe der Ware zu verlangen und uns selbst oder durch Bevollmächtigte den unmittelbaren Besitz an ihr zu verschaffen.
VI. Lieferung- und Leistungsfristen
Die von uns genannten Termine und Fristen für unsere Lieferungen oder Leistungen dienen zu Ihrer Orientierung. Werden sie in einer schriftlichen Auftragsbestätigung von uns bestätigt gelten sie als verbindlich. Sofern eine erhebliche Verzögerung der Lieferung oder Leistung absehbar ist, werden wir diese dem Kunden unverzüglich mitteilen. Die Liefer- und Leistungsfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen. Nach dem fruchtlosen Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ein weiterer Schadensersatz neben dem Rücktritt ist ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
VII. Installation und Inbetriebnahme
Installation und Inbetriebnahme können von uns nach schriftlicher Vereinbarung durchgeführt werden. Ansonsten hat der Käufer selbst für eine fachgerechte Montage bzw. Installation und Inbetriebnahme der von uns gelieferten Produkte zu sorgen.
Vlll. Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer ist die Gewährleistung zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Erst bei Fehlschlagen der Nacherfüllung stehen dem Unternehmer weitergehende Rechte zu. Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, durch falsche oder mangelhafte Installation, Inbetriebnahme, Bedienung, Wartung oder natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, insbesondere falscher Brennwahl oder Brenneinstellung, Verwendung nicht geeigneter Brennstoffe, chemischen oder elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen, Nichtbeachtung der Montage, Betriebs- und Wartungsanleitung sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten. Begehrt der Kunde Schadensersatz, gelten die Einschränkungen des Abs. 13.
Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung des Kunden beruhen. Wir haften bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verschulden sowie im Fall einfacher Fahrlässigkeit bezüglich wesentlicher Vertragspflichten und bezüglich im Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraussehbarer Schäden. Ansonsten ist unsere Haftung ausgeschlossen. Die Haftung für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, aus c.i.c., aus Zusicherung sowie aufgrund arglistigem Verschweigens eines Mangels bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Fa. zelleröhr, Versmold. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Für Lieferungen zum Kundn bzw. Ausführungen verweisen wir auf die gültigen VOB.